Gesundheit ins Grundgesetz? Das wäre mehr als Symbolpolitik

Wie Andrea Galle, Vorständin mkk – meine krankenkasse und Prof. Ingo Froböse erreichen wollen, Gesundheit im Grundgesetz zu verankern

Berlin, 15. April 2026 – Das Grundgesetz klingt für viele nach großer Staatsferne. Tatsächlich wirkt es tief in den Alltag hinein. Es entscheidet mit darüber, wie Städte geplant werden, welche Süßigkeiten Kinder naschen, was in Schulen auf den Tisch kommt und wie weit Politik gehen darf, wenn sie Gesundheit schützen will.

Genau hier setzt die Petition von Andrea Galle, Vorständin der mkk – meine Krankenkasse und dem Präventionswissenschaftler Prof. Dr. Ingo Froböse an, die sie gestern auf einem Parlamentarischen Abend in Berlin vorgestellt haben. Die Petenten fordern, Gesundheit im Grundgesetz zu verankern. Aus ihrer Sicht wäre der Grundgesetzeintrag keine symbolische Ergänzung, sondern eine politische Kurskorrektur: Weg von der kostenintensiven Reparatur kranker Systeme, hin zu positiven Bedingungen, damit Menschen möglichst lange gesund bleiben.

„Wir reden in Deutschland seit Jahren darüber, Krankheiten effizienter zu verwalten. Was eindeutig fehlt, ist ein klarer politischer und rechtlicher Kompass, der Gesundheit schützt, bevor wir krank werden“, sagte Andrea Galle, Vorständin der mkk – meine krankenkasse. „Wenn Gesundheit endlich in die Verfassung geschrieben wird, verändern sich nicht nur Debatten. Dann verändern sich automatisch politische Prioritäten.“

Die Widersprüche sind offensichtlich. Deutschland gab 2024 rund 538,2 Milliarden Euro für Gesundheit aus. Nach OECD-Angaben fließen aber nur 4,8 Prozent der laufenden Gesundheitsausgaben in Prävention. Das Positionspapier der mkk – meine krankenkasse zur Prävention und ein verfassungsrechtliches Gutachten von Dr. Martin Pagenkopf schlagen deshalb vor, Gesundheit ausdrücklich als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern. Als Recht auf körperliche, geistige und seelische Gesundheit und als verbindliche Wertentscheidung an den Staat, durch Aufklärung und Prävention Krankheiten vorzubeugen.

„Das würde nicht bedeuten, dass künftig jedes Detail des Alltags vom Verfassungsgericht geregelt wird,“ erläuterte der ehemalige Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dr. Martin Pagenkopf. „Aber der Maßstab politischen Handelns könnte sich verschieben. Gesundheit wäre dann nicht mehr nur Sache von Kassen, Kliniken und Arztpraxen, sondern ein verbindlicher Gesichtspunkt auch in der Bildungs-, Verkehrs-, Umwelt-, Verbraucher- und Stadtentwicklungspolitik. Und damit letztlich in allen Lebensbereichen.“

Stadtplanung: Warum Radwege auch eine Gesundheitsfrage sind

Was das konkret bedeuten würde, zeigt der Blick auf die Stadtplanung. Ob ein Alltag gesund ist, entscheidet sich oft nicht im Sprechzimmer, sondern direkt vor der Haustür. Gibt es sichere Wege zu Fuß oder mit dem Rad? Gibt es Grünflächen, Spielplätze, Orte für Bewegung? Oder ist das Wohnumfeld so gebaut, dass Bewegungsmangel beinahe vorprogrammiert ist? Die Niederlande arbeiten seit Jahren mit solchen Leitplanken. Dort empfiehlt das staatliche Gesundheitsinstitut RIVM Kommunen, öffentlichen Raum gezielt für Gehen, Radfahren, Spielen und Sport nutzbar zu machen. Genau solche Fragen, so die Begründung der Petition, dürften in Deutschland nicht länger als nettes Extra behandelt werden.

Schule als Gesundheitsort – nicht nur als Lernort

Ähnliches gilt für Schulen. Die Weltgesundheitsorganisation sieht sie als Schlüsselort für gesunde Ernährung und für mehr Chancengerechtigkeit. Im Oktober 2025 hatten bereits 104 Mitgliedstaaten politische Vorgaben für gesunde Schulverpflegung. Für Deutschland hieße eine Verfassungsänderung nicht, dass Richter Speisepläne schreiben. Aber Gesundheitsbildung, Bewegung, Ernährungswissen und eine bessere Schulverpflegung bekämen ein anderes politisches Gewicht.

Dass es die Grundgesetzänderung gesellschaftlichen Rückhalt gibt, zeigt die aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag der mkk – meine krankenkasse. 61 Prozent der Befragten sagen, der Schutz der Gesundheit sollte im Grundgesetz verankert werden, damit Politik mehr Verantwortung übernimmt. 69 Prozent halten zudem eine stärkere Verankerung von Gesundheitsförderung in der Bildungspolitik für einen wirksamen Hebel. 60 Prozent befürworten eine stärkere Regulierung ungesunder Lebensmittel durch Steuern oder Gesetze und 53 Prozent sagen das über Suchtmittel.

„Ein Gesundheitsgrundrecht wäre kein Allheilmittel, aber ein klarer politischer Kompass“, meint auch Prof. Dennis Ostwald, Gesundheitsökonom, auf dem gestrigen Parlamentarischen Abend der mkk – meine krankenkasse. „Es würde die Perspektive verändern nach der Politik heute zu oft handelt: Nicht mehr die Frage, wie wir Krankheit finanzieren, stünde im Mittelpunkt, sondern wie wir Gesundheit erhalten.“

Regeln, die wirken: Lehren aus Zuckersteuer, Rauchverbot und Anschnallpflicht

Die Petition argumentiert außerdem mit einem Punkt, der in der Präventionsdebatte oft untergeht: Appelle allein reichen nicht. Wirksame Prävention entsteht dort, wo Politik Rahmen setzt. In Großbritannien hat die Soft Drinks Industry Levy (SDIL) dazu beigetragen, den Zuckergehalt in Softdrinks deutlich zu senken. In Schottland gingen nach Einführung eines Mindestpreises für Alkohol alkoholbedingte Todesfälle und entsprechende Krankenhausaufnahmen zurück. Rauchverbote und die Anschnallpflicht folgen derselben Logik: Gesundheitsschutz wirkt oft dann, wenn er nicht nur auf Einsicht hofft, sondern Regeln und Teilhabe schafft.

Die Petition soll die Debatte in Bewegung halten

Für die mkk – meine krankenkasse ist deshalb klar: Eine Verfassungsänderung würde Deutschland nicht über Nacht gesünder machen. Aber sie könnte dafür sorgen, dass Gesundheit ernster genommen wird und zwar dort, wo sie jeden Tag entsteht oder eben auch verloren geht. Im Wohnviertel, in der Kita, in der Schule, am Arbeitsplatz, im Supermarkt oder bei politischen Entscheidungen – lange bevor Menschen im Wartezimmer sitzen. Wer diese Neujustierung unterstützen möchte, kann die Petition mitzeichnen.

Erstunterzeichnende

Zu den ersten Unterstützern gehören Prof. Dr. med. Mandy Mangler, Christian Rach, Prof. Dr. Dennis Ostwald, Dr. med. Eckart von Hirschhausen und Dr. med. Johannes Wimmer.

Weiter Infos: https://www.gesundheitinsgrundgesetz.de

Die Petition kann hier mitgezeichnet werden: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2026/_02/_26/Petition_195664.nc.html

Die Mitzeichnungsfrist endet am:
07. Mai 2026

Bei Anfragen für Interviews sprechen Sie uns gerne an.

Pressekontakt
Annette Rogalla, Pressesprecherin
mkk – meine krankenkasse

Prenzlauer Allee 96, 10409 Berlin
Mobil: 0162 202 1133

annette.rogalla@meine-krankenkasse.de

www.meine-krankenkasse.de

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Schlagwörter: Gesundheit, Krankenkassen, Petition, Prävention

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