• Beschränkungen im Bereich des Kapital- und Zahlungsverkehrs bestehen u.a. im Zusammenhang mit (Finanz-) Sanktionen (darunter auch die Sanktionsregime zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung.

    Bild# Was ist eine Finanzsanktion?
    Grundlage der in Deutschland geltenden Sanktionen sind Entscheidungen

    des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN),
    des Rates der Europäischen Union (EU),
    der inländischen Behörden (Einzeleingriff des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf der Grundlage von § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 AWG).
    Während die Beschlüsse des VN-Sicherheitsrates einer Umsetzung in nationales oder europäisches Recht bedürfen, gelten Verordnungen des Rates der EU auf dem Gebiet des Außenwirtschaftsrechts (teilweise erlassen, um Resolutionen des VN-Sicherheitsrates umzusetzen) unmittelbar.

    Der Anwendungsbereich der EU-Sanktionsverordnungen und damit auch der Kreis der Verpflichteten nach diesen Verordnungen ist für alle EU-Sanktionsregimes identisch in den jeweiligen Verordnungen geregelt.1 Nationale Verfügungs- und Bereitstellungsverbote nach §§ 4 und 6 AWG gelten im Anwen- dungsbereich des AWG.

    Verstöße gegen Finanzsanktionsrechtsakte können gemäß §§ 18 und 19 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) sowie § 82 Außenwirtschaftsverordnung (AWV) als Ordnungswidrigkeit und in bestimmten Fällen auch als Straftat geahndet werden.

    In zivilrechtlicher Hinsicht können Geschäfte, die gegen finanzsanktionsrechtliche Verbote verstoßen, außerdem gemäß § 134 BGB nichtig sein.

    Zuständigkeit Finanzsanktionen

    Die Deutsche Bundesbank ist nach dem Außenwirtschaftsgesetz sowie nach den einschlägigen Verordnungen des Rates der EU zuständig für die Umsetzung von Sanktionsmaßnahmen der EU in Deutschland, soweit diese „Gelder“ im sanktionsrechtlichen Sinn betreffen („Finanzsanktionen“).

    Der Begriff der „Gelder“ wird im Sanktionsrecht dabei weit ausgelegt und bezieht sich nicht nur auf Bar- und Buchgeld, sondern umfasst allgemein „finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art“ wie bspw. Schecks, Geldforderungen, Wechsel, öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate, Zinserträge, Dividenden etc.

    Die operativen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Umsetzung von Sanktionsmaßnahmen werden durch das Servicezentrum Finanzsanktionen der Deutschen Bundesbank in München (SZ FiSankt) wahrgenommen. Darüber hinaus überwachen die Servicezentren Außenwirtschaftsprüfungen und Meldefragen (SZ AW) der Deutschen Bundesbank die Einhaltung der Finanzsanktionen im Finanzsektor im Rahmen von Vor-Ort- Prüfungen. Rechtsgrundlage für die Prüfungen ist § 23 Abs. 2 AWG. Gemäß § 23 Abs. 1 AWG können zu diesem Zweck auch Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen verlangt werden.

    Zuständigkeit Güter

    Für Sanktionen im Bereich Güter, wirtschaftliche Ressourcen, technische Hilfe, Vermittlungsdienste, Dienstleistungen und Investitionen ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn zuständig.

    Das Seminar Geldwäsche und Fraud Aufbauseminar online buchen; bequem und einfach mit dem Seminarformular online und der Produkt-Nr. L04.

    Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

    S&P Unternehmerforum GmbH
    Herr Achim Schulz
    Feringastr. 12 A
    85774 Unterföhring
    Deutschland

    fon ..: +49 89 452 429 70 – 100
    web ..: https://sp-unternehmerforum.de/
    email : service@sp-unternehmerforum.de

    S+P Seminare + Seminaranbieter + 200 Seminarthemen + 2.500 Seminar-Termine + Seminare + Online Schulungen + E-Learnings

    S&P Unternehmerforum GmbH ist ein innovativer Seminar-Anbieter für Nicht-Finanzunternehmen und Finanzunternehmen.

    Die S+P Idee: Mit S+P Seminaren Lösungen ohne Umwege umsetzen und Chancen sichern. Unsere Mission: Mit der S+P Tool Box das Beste für Ihr Unternehmen schaffen.

    Mit Seminare + Online Schulungen + Inhouse Schulungen + Business Coachings + E-Learnings ermöglichen Sie Ihren Mitarbeitern besonders wirkungsvolle Seminare. Mit der S+P Tool Box kann direkt ein gemeinsamer Umsetzungs-Fahrplan für die Praxis entwickelt werden.

    ProvenExpert: S+P Seminare werden von den Teilnehmern mit 4,65 von 5 Sterne bewertet.

    Pressekontakt:

    S&P Unternehmerforum GmbH
    Herr Achim Schulz
    Feringastr. 12A
    85774 Unterföhring bei München

    fon ..: +49 89 452 429 70 – 100
    web ..: https://sp-unternehmerforum.de/
    email : service@sp-unternehmerforum.de

    Schlagwörter: , ,

    Was ist eine Finanzsanktion?

    wurde veröffentlicht am 19. Januar 2022 auf bekannt im Web in der Rubrik Allgemein
    Artikel wurde 3 x angesehen
    Bitte beachten Sie, dass für den Inhalt der hier veröffentlichten Meldung nicht der Betreiber von Bekannt-im-Web.de verantwortlich ist, sondern der Verfasser der jeweiligen Meldung selbst. Weitere Infos zur Haftung, Links und Urheberrecht finden Sie in den AGB.

    Sie wollen diesen Beitrag verlinken? Der Quellcode lautet: